• Hi friends from all over the universe!

Rechtliche Einschätzung

Auch wenn standardmäßig auf unserer Erklärseite verlinkt, möchten wir an dieser Stelle noch mal auf die sog. Störerhaftung und den begründetet vorsichtigen Umgang mit freiem WLAN eingehen.


Zuerst aber das Wichtigste:

Habt ihr Störerhaftung durch euren Freifunk-Knoten?

“Nein, mit einem Freifunkrouter können Sie nicht aufgrund von Störerhaftung in Anspruch genommen werden.”


Aber warum nicht? Das hat für die Kanzlei Feuerhake aus Göttingen ausgearbeitet.

 

Kanzlei Feuerhake

 

Hier eine kurze Zusammenfassung. Schaut euch gerne den ganzen Beitrag direkt auf der Seite der Kanzlei an.

Die Haftung scheidet aufgrund technischer und rechtlicher Erwägungen aus:

 

Technisch ist der einzelne Freifunkrouter im Netzwerk nicht identifizierbar. Die einzelnen Freifunkrouter werden mit Gateways verbunden, die den gesamten Traffic über den Server des Fördervereins Freie Netzwerke oder ausländische Server lenken. Der Förderverein in Berlin kann die IP-Adressen nicht zuordnen und speichert diese auch nicht, denn in Deutschland gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Die bisherigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung waren verfassungswidrig, vgl. BVerfGE zur Vorratsdatenspeicherung.

 

Das trifft auch auf uns zu. Wir leiten unseren Traffic jedoch über die Server des Freifunk Rheinland e.V. Dieser ist bei der BNetzA sogar als Provider gelistet.

Rechtlich ist eine Störerhaftung ebenso aus zwei Gründen nicht gegeben:

 

-Bei konsequenter Anwendung der Entscheidung des BGHs I ZR 169/12 haftet der Anschlußinhaber nicht (…).

 

Diese BGH-Entscheidung bedeutet, dass der Inhaber eines Freifunkrouters im Falle einer – sehr theoretischen, da technisch ausgeschlossenen – Inanspruchnahme als Störer im Rahmen einer Abmahnung darlegen müsste, dass andere Nutzer online waren. Bei entsprechenden Vortrag, dass es sich um einen Freifunkrouter handelt, müsste der Freifunker seiner Darlegungslast genügt haben und aus der Haftung befreit werden.

 

-Das zweite rechtliche Argument gegen eine Störerhaftung ist das Providerprivileg. Der Betreiber eines Freifunkrouters hat das Providerprivileg nach § 8 TMG, das ihn von der Haftung befreit. So entschied zum Beispiel das Amtsgericht Hamburg (25b C 431/13) und das Amtsgericht Charlottenburg 217 C 121/14 zu Gunsten eines Freifunkserverbetreibers, dass von diesem keine unzumutbaren Maßnahmen verlangt werden dürfen.

 

Für den einzelnen Freifunkrouterbetreiber sind allerdings Abmahnungen faktisch ausgeschlossen, da der einzelne Freifunkrouter technisch nicht identifizierbar ist (s.o.). Für den einzelnen Freifunker ist diese Frage sehr theoretischer Natur.

 

Wie oben schon erwähnt, routen wir unseren Traffic über die Server des Freifunk Rheinland e.V. Fragt man – mit dem Freifunk-Netz verbunden – seine eigene öffentliche IP ab, so wird diese nicht die eines Anschlusses in der Nähe sein, sondern eine IP des Freifunk Rheinland e.V.

IP-Test Freifunk Hennef

Wie im Bild zu sehen, ist der ISP (Internet Service Provider) der FFRL. Die ermittelte IP steht damit ein keiner Verbindung zum eigenen Anschluss. Der FFRL speichert keinerlei Nutzerdaten. Das würde zum einen unserer Idee von Freifunk widersprechen, zum Anderen würde dieser Aufwand für einen gemeinnützigen Verein weder finanziell noch personell gestemmt werden können.

Abschließend ein kleiner Ausschnitt aus dem TMG.

§8 I TMG

“Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

-die Übermittlung nicht veranlasst,

-den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

-die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.”

 

Vielen Dank an die Kanzlei Feuerhake für die Ausarbeitung.

Quelle: Kanzlei Feuerhake, Göttingen | http://www.anwaltskanzlei-feuerhake.de/

 

 

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen